Category Archives: Arbeitsrecht

Entscheidungen und Urteile zum Arbeitsrecht in Deutschland und weltweit.

Leiharbeiter nicht ohne Betriebsrat

Das auch der Betriebsrat im Entleiher Betrieb ein maßgebliches Verweigerungsrecht hat, zeigt ein Urteil vom Bundesarbeitsgericht. Darin wird festgehalten, dass der Betriebsrat des Entleiher Betriebes den Einsatz von Leiharbeitnehmern dann widersprechen kann, wenn diese dort nicht nur für kurze Zeit eingesetzt werden sollen. Leiharbeiter: Rechtlicher Hintergrund Sofern ein Betriebsrat im Unternehmen vorhanden ist, muss dieser… Mehr Lesen … »

Kündigung bei Kirchenaustritt

Das Kirchen immer noch eine Sonderstellung in Deutschland genießen, beweist wieder einmal folgendes Urteil. Ein Mitarbeiter, der in einer Kinderbetreuungsstätte arbeitete, wurde die Kündigung überreicht. Grund hierfür war sein Austritt aus der katholischen Kirche. Die Kinderbetreuungsstätte wurde vom katholischen Caritasverband getragen. Folgt man dem Artikel 140 GG (in Verbindung it Art. 137 Abs. 3 Satz… Mehr Lesen … »

Weihnachtsgeld – Anspruch & Freiwilligkeit

Das Weihnachtsgeld führt ja stets zu langen Diskussionen. Was als freiwillige Zahlung durch den Arbeitgeber begann, kann schnell zu einem Anspruch für den Arbeitnehmer werden. Gerade beim Weihnachtsgeld gibt es immer wieder unterschiedliche Auffassungen, die schnell in einem Streit enden. Da Weihnachten bald wieder vor der Tür steht, Grund genug noch einmal einen Blick auf… Mehr Lesen … »

Richtige Zeiterfassung

Wir hatten ja bereits vor Kurzem über ein Urteil berichtet, in dem eine Angestellte wegen vorsätzlich falscher Zeiterfassung gekündigt wurde. Heute möchten wir uns allgemein einmal diesem Thema widmen. Im Grunde entsteht bei der Zeiterfassung zunächst eine wichtige Frage. Wie soll diese erfolgen. Manuell über Stundenzettel oder mittels elektronischen Systemen. Die Auswahl ist groß und… Mehr Lesen … »

Klagen wird teurer

In unserem Jobmagazin haben wir immer wieder von den einzelnen Möglichkeiten bei Differenzen zwischen Arbeitgeber und – Nehmer berichtet. Gelegentlich bleibt nur der Weg zum Arbeitsgericht. In der ersten Instanz teilen sich beide Parteien oft die Gebühren. Die nächste Instanz wird aber zumeist mit der ersten vom Verlierer gezahlt. Das wird mit dem 01.08.2013 nun… Mehr Lesen … »

Abmahnung – Was tun?

Abmahnungen werden heute vielfach erteilt. Für den betroffenen Mitarbeiter ist das jedoch oft eine Belastung. Denn immerhin erklärt der Arbeitgeber mit der Abmahnung, das bestehende Arbeitsverhältnis als bedroht. Oft stellt sich für den Arbeitnehmer die quälende Frage, wie man auf eine Abmahnung reagieren soll. Hierbei sollten sowohl rechtliche Erwägungen als auch strategische einfließen. Nicht immer… Mehr Lesen … »

Darf ich streiken

Darf ich streiken? Und wenn ja, wann? In unserem Magazin JobSense wollen wir uns heute mal einem ganz besonderen Thema widmen. Seit einigen Jahren ist es in Deutschland ganz normal, das überall gestreikt wird. Jedes Jahr aufs Neue wird der Streik in vielen Branchen beinahe zu einer sportlichen Veranstaltung. Hier stellt sich für Arbeitnehmer aber… Mehr Lesen … »

Gänsekeulen = Kündigung

Nun ist es amtlich. Der Chef der Stadtwerke in Neuwied verliert seinen Job. Schuld sind Gänsekeulen. Das Oberlandesgericht in Koblenz bestätigt nun, dass die Kündigung rechtens war. Hintergrund in dieser Sache war, dass der Mann seine Freundin einer städtischen Küche zur Verfügung stellte. Das alleine wäre aber nicht ausreichend gewesen. Die besagte Frau hat in… Mehr Lesen … »

Hitze im Büro

Bei Hitze im Büro ist der Arbeitgeber in der Pflicht. Nicht jeden Hitzepegel müssen Arbeitnehmer ertragen. Ab 26 Grad Celsius ist dieser verpflichtet zu handeln. Der Gesetzgeber nimmt nun mit einem Maßnahmenkatalog die Chefs ganz klar in die Pflicht nehmen. Der Sommer kommt. Mal früher oder später. Dennoch kommt es immer wieder zu Tagen, in… Mehr Lesen … »

Kündigung ohne Zeitpunkt

Kündigung ohne Datum ist gültig! Nach einem weiteren Urteil, muss ein Arbeitgeber im Kündigungsschreiben keinen konkreten Kündigungs-Zeitpunkt nennen. Im vorliegenden Falle hatte eine Arbeitnehmerin vor dem Bundesarbeitsgericht geklagt. Sie hatte von ihrem Chef eine Kündigung erhalten, in dem kein Zeitpunkt benannt wurde. Es hieß nur „… zum nächstmöglichsten Zeitpunkt“. Das Gericht kam zur Auffassung, das… Mehr Lesen … »

Arbeitszeitbetrug = Kündigung

Auch dieses Urteil wurde unserer Redaktion vor Kurzem zugestellt. Demnach rechtfertigt ein Arbeitszeitbetrug die fristlose Kündigung. Grund hierfür sei, das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Vertrauensverhältnis bestehen müsse. Schummelt der Arbeitnehmer bei den Arbeitszeiten, so rechtfertigt das in der Tat eine fristlose Kündigung. Mitarbeiter sind verpflichtet, immer die korrekte Arbeitszeit anzugeben. Im konkreten Fall ging… Mehr Lesen … »

Hund zählt als Arbeitsunfall

Hund verursacht Arbeitsunfall Ein interessantes Urteil zum Arbeitsunfall erreichte uns gestern. Demnach zählt ein Unfall mit dem eigenen Hund als Arbeitsunfall. Im konkreten Fall wurde ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeitsstelle vom eigenen Hund umgerannt und so verletzt. Nach der Auffassung des Landessozialgerichts in Sachsen-Anhalt kann das als ein versicherter Arbeitsunfall eingestuft werden. Der… Mehr Lesen … »